Altstadtsanierung Erwitte. Straßenbaubeitrag Bachstraße und anliegende Straßen
Die veranschlagten Straßenbaubeiträge bei der Altstadtsanierung in der Bachstraße und anliegenden Straßen sorgen in der Bevölkerung und in der FDP für großen Unmut.
Die Bürger müssen sich auf Angaben der Verwaltung verlassen können.
Wenn unerwartete Probleme entstehen, die zu einer massiven Kostensteigerung führen, sind die Anlieger und die Politik sofort zu informieren. Eine Verdoppelung der Kosten, ohne eine präzise Begründung und einfach schriftlich mitgeteilt, ist völlig inakzeptabel. Nachdem das Kind zunächst in den Brunnen gefallen ist, erwartet die FDP jetzt einen transparenten Umgang mit allen Zahlen. Erst dann können wir zu einer Bewertung und einer Entscheidung kommen.
Im Namen der FDP-Ratsfraktion bitte ich um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
Was wurde den Anliegern in der Versammlung im Sitzungssaal des Rathauses am 19.3.2009 vorgestellt?
Welche voraussichtlichen Beitragssätze für 1 qm wurden vorgetragen?
Beispiel Bachstraße: voraussichtlicher Beitragssatz: 2,40 Euro, tatsächlicher Beitragssatz 5.84 Euro?
Warum ist es zu der enormen Kostensteigerung gekommen?
Warum wurden die Anlieger und die Politik darüber nicht zeitnah informiert?
Wer hat die Entscheidung über die Kostensteigerung und neue Abrechnungseinheiten getroffen?
Welche Gesamtkosten sind entstanden?
Aufstellung über die wesentlichen Bereiche, incl. Verwaltungskosten.
Wie teilen sich die Anteile zwischen Beitragspflichtigen und Stadt Erwitte auf?
Gab es Zuschüsse des Landes? Wenn, in welcher Höhe? Wie wurden diese angerechnet?
Welche Beitragssätze für 1 qm wurden bei anderen Straßenbaumaßnahmen in der Kernstadt berechnet?
Haben sich betroffene Anlieger im Frühjahr 2010 nach den Beitragssätzen erkundigt?
Hatten sich die voraussichtlichen Beitragssätze bis zum Frühjahr 2010 bereits verändert?
Welche Auskünfte wurden einzelnen Anliegern im Frühjahr 2010 im Rathaus gegeben?
Warum wurden bei einzelnen Anliegern Beiträge für eine Baumaßnahme, die bereits 22 Jahre zurückliegt, erst jetzt berechnet?
Mit freundlichen Grüßen
Christof Rasche
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
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