Christof Rasche fordert eine Überarbeitung der Rahmenvereinbarung
Bettina Stakemeier: Keine Tabus bei der Haushaltsberatung der KommunalaufsichtERWITTE. In der Hauptausschusssitzung (15.3.) wurde über die Rahmenvereinbarung diskutiert, die alle Eckpunkte zwischen Stadt und Kommunalaufsicht bezüglich der Haushaltsberatung regelt.
FDP Fraktionschef Christof Rasche wies auf einen Widerspruch in der Formulierung hin: In dem von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag heißt es „Der Rat der Stadt Erwitte verpflichtet sich zu diesem Zweck alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen“. In der Sonderratssitzung habe die Bezirksregierung aber das Gegenteil zugesagt, es würden – wie in Hagen – nicht alle freiwilligen Leistungen in Frage gestellt. Vielleicht sei die Ergänzung „weitestgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen“ sinnvoll.
Da die Rahmenvereinbarung erst in der Ratssitzung endgültig beschlossen wird schlug Christof Rasche vor, die Verwaltung möge bis dahin einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
FDP Finanzexpertin Bettina Stakemeier machte nochmals deutlich: „Bei der Haushaltsberatung der Kommunalaufsicht darf es keine Tabus geben. Zu allen Bereichen müssen konkrete Aussagen erarbeitet werden. Trotzdem sollten wir den Vorschlag der Kommunalaufsicht berücksichtigen, dass nicht alle freiwilligen Leistungen in Frage gestellt werden müssen.“
Kommunikationsprobleme in der Verwaltungsspitze
Fachbereichsleiterin Bettina Marbeck stellte klar, dass ihr Bereich den in der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Zeitplan - dieser wurde von der Verwaltung vorgelegt - nicht einhalten kann. Wolfgang Marcus (SPD) sprach dann die offensichtlichen Abstimmungsprobleme in der Verwaltungsspitze an, Bürgermeister und Fachbereich sollten sich bis zur Ratssitzung auch über den Zeitplan nochmals Gedanken machen.
Bemerkenswert war zudem eine Äußerung der CDU Fraktionsvorsitzenden Marita Lange, die sich darüber beklagte, dass Ihr der Bürgermeister in das Wort gefallen sei.
Quelle: DER PATRIOT
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