FDP: Die CDU und die SPD müssen Betriebsräte und Unternehmen endlich wieder unterstützen. Die Existenz der Werke ist gefährdet
Rohstoffsicherung für Zementwerke. Wiesenweihenvertrag und Flächennutzungsplan müssen die Grundlage für den Regionalplan sein.ERWITTE. Im Dezember 2011 soll der Regionalrat Arnsberg einen Regionalplan beschließen, der auch die Rohstoffsicherung der Erwitter Zementwerke sichert. Zurzeit wird ein Entwurf bearbeitet, der die bisher vorgesehene Rohstoffsicherung erheblich einschränkt und damit die Existenz der Zementwerke gefährdet.
In einem Wiesenweihenvertrag, geschlossen im Jahre 2003, haben sich Zementwerke, Betriebsräte, Gewerkschaften, Umweltverbände, die Stadt Erwitte, der Kreis Soest, die Bezirksregierung Arnsberg und das Land NRW nach sehr umfangreichen Beratungen auf ein Abgrabungskonzept zur Rohstoffsicherung geeinigt. CDU, SPD und FDP stimmten ebenfalls zu.
In einem Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte, von der Bezirksregierung im Jahre 2009 genehmigt, wurden die Inhalte des Wiesenweihenvertrages berücksichtigt. Der Kreis Soest stimmt dem FNP zu.
Im Jahre 2010 haben CDU und SPD im Kreistag Soest die Betriebsräte und die Zementwerke im Stich gelassen und eine völlige Kehrtwende vollzogen. Die Abgrabungsmöglichkeit der Zementwerke wurde, entgegen dem Wiesenweihenvertrag und dem Flächennutzungsplan Erwitte, erheblich eingeschränkt.
Falsches Spiel von CDU und SPD muss beendet werden
Die FDP fordert CDU und SPD auf, endlich wieder zum gemeinsamen Vertrag zurück zu kehren. Das falsche Spiel, in Gesprächen mit Betriebsräten und Zementwerken die Unterstützung zu zusagen, in den Abstimmungen im Kreistag und Regionalrat aber gegen die Interessen von Betriebsräten und Zementwerke zu stimmen, muss endlich beendet werden.
Quelle: DER PATRIOT
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang