FDP Stadtverband Erwitte Aktuell

FDP Erwitte stellt Antrag zur Tagesordnung

Das Thema „Erwerb von Anteilen der Hellweg-Energie GmbH“ muss im Rat (14.2.) beraten werden

Seit September 2011 finden Gespräche der Stadtwerke Lippstadt, Stadt Lippstadt, der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte statt. Die FDP möchte gerne über die Gesprächsinhalte, sowie über Handlungsoptionen informiert werden. Der gleiche Bedarf dürfte beim extra eingerichteten Arbeitskreis bestehen, der letztmalig im September 2011 tagte.

Zudem dürfen mit Blick auf die Versorgung von Strom und Gas keine Fristen im Arbeitsablauf versäumt werden die dazu führen, dass am Ende nur noch eine Option verbleibt.

Den Antrag finden Sie hier als pdf-Datei oder im Folgenden unter "mehr":

FDP Fraktion                                                   59597 Erwitte, 24.1.2012
im Rat der Stadt Erwitte                                    Zedernweg 19
Christof Rasche
Vorsitzender


An den Rat der Stadt Erwitte
Herrn Bürgermeister Peter Wessel


Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.2.2012 - Neudruck
„Hellweg Energie GmbH – Rekommunalisierung im Bereich der Versorgung von Strom und Gas“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Hellweg Energie GmbH – Rekommunalisierung im Bereich der Versorgung von Strom und Gas“ für die Ratssitzung am 14.2.2012.

Nach verschiedenen Informationen von Personen aus den Kommunen Anröchte und Lippstadt ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der Hellweg Energie GmbH in Höhe von mindestens 25,1 Prozent, die zunächst den Vertrieb von Strom und Gas übernimmt, enorme Chancen verbunden sind, denen kaum Risiken gegenüber stehen. Es besteht Handlungsbedarf.

Eine Rekommunalisierung im Bereich der Versorgung mit Strom und Gas aufgrund der auslaufenden Konzessionsverträge ist ebenfalls mit erheblichen, langfristigen Chancen verbunden, die Erwitte nur mit einem kompetenten Partner generieren kann. Hier sind noch eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, sowie Risiken zu bewerten. Mit der Beteiligung an der Hellweg Energie GmbH ist keine Vorentscheidung bezüglich der Konzessionsvergaben verbunden.

Die „Hellweg Energie GmbH“ wurde zunächst als eine 100-Prozent-Tochter der Stadtwerke Lippstadt gegründet und mit einem Stammkapital von 200.000 € ausgestattet. Gleichzeitig wurde das Ziel formuliert, dass die Nachbarkommunen Geseke, Erwitte und Anröchte als Gesellschafter hinzukommen sollen und es so zu einer interkommunalen Zusammenarbeit auch in diesem Bereich kommt.


Ob der Rat grundsätzlich beschließt,

•    25,1 Prozent bis maximal 74,9 Prozent am Stammkapital der Geschäftsanteile an der Hellweg Energie GmbH zu erwerben,
•    den Vertrieb von Strom und Gas auf dem Gebiet der Gebietskörperschaften Anröchte, Erwitte und Geseke zu übernehmen,
•    die entsprechenden Mittel im Haushalt 2012 bereit zu stellen
•    und die Verwaltung zu beauftragen, alle Vorbereitungen zu treffen, damit ein Vertragsabschluss noch im 1. Quartal 2012 möglich ist,

ergibt sich aus der Beratung in der Ratssitzung.


Mit freundlichen Grüßen

Christof Rasche

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