FDP Stadtverbandsversammlung berät über Kauf von Anteilen der Hellweg-Energie GmbH, Peter Wessel und Wolfgang Marcus zu Gast
Die Verwaltung soll bis zum 27. März alle Vorbereitungen treffen, damit der Stadtrat dann entscheiden kannIn der FDP-Stadtverbandsversammlung am 6.2. im Erwitter Schlosshotel konnte FDP-Chef Christof Rasche rund 20 Personen begrüßen, unter ihnen Bürgermeister Peter Wessel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Marcus.
Zentrales Thema war die zukünftige Energiepolitik der Stadt Erwitte.
Durch die beiden Anträge von FDP und SPD vom 24.1. hat sich etwas bewegt. Nachdem die Anträge vorlagen, haben Verwaltung und externe Berater eine Informationsveranstaltung am 29.2. festgelegt. Wie die SPD hat sich auch die FDP schon im Herbst bei Vertretern der Stadt Lippstadt und den Stadtwerken Lippstadt über den Sachverhalt ausführlich informiert. Wolfgang Marcus und Christof Rasche wiesen den Vorwurf von Peter Wessel zurück, man würde deshalb im vorauseilenden Gehorsam handeln: „Nur wenn wir uns an verschiedenen Stellen informieren, können wir am Ende sachgerecht und unabhängig entscheiden“.
Christof Rasche: Der Rat muss die Entscheidung zu einem Zeitpunkt treffen, wo er noch frei entscheiden kann. Bei der Sekundarschule hat der Rat diesen Zeitpunkt verpasst, da die Verwaltung nicht mehr in der Lage war, im Antrag den kooperativen Weg zu formulieren.
Bezüglich der auslaufenden Konzessionsverträge war sich die Versammlung bei folgenden Punkten einig:
1. Für eine Re-Kommunalisierung ist Erwitte allein zu klein.
2. Also bedarf es einer interkommunalen Zusammenarbeit, evtl. mit Anröchte und Geseke.
3. Zudem ist ein kompetenter Partner zwingend erforderlich, Stadtwerke LP oder RWE.
4. Alle Risiken sind zu bewerten.
5. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 29.2. werden die Vertreter der interessierten Kommunen durch externe Berater umfassend informiert.
6. Bei allen Entscheidungen des Rates ist die strategische Ausrichtung der Stadt für künftige Verhandlungen zu beachten.
Bezüglich einer eventuellen Beteiligung an der Hellweg Energie GmbH beschloss die Versammlung, der Stadtrat soll in der Ratssitzung am 14.2. die Verwaltung beauftragen, bis zur Ratssitzung am 27.3. alle Vorbereitungen zu treffen, damit der Rat dann über den Erwerb von Anteilen an der Hellweg Energie entscheiden kann.
Weitere Themen.
1. Zum SPD-Antrag „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wurde der Sachverhalt dargelegt, eine Zusammenfassung folgt.
2. Michael Fahle berichtete über Müllberge am Sauerländer Weg und am Bachlauf hinter der alten Kläranlage in Erwitter Bruch. Verwaltung und FDP werden sich für eine Säuberung einsetzen.
3. Erich Berkenbusch fragte nach einem möglichen Ausbau der Völlinghauser Weges. Peter Wessel berichtete, dass es Gespräche mit Ministerium und Bezirksregierung gegeben habe, die sich mit dem Ausbau und dem Anschluss an den Autobahnzubringer beschäftigten. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Verschiedene Unternehmen, die von einer solchen Straße evtl. profitieren würden, seien angeschrieben worden.
4. Thorsten Schmidt wies auf die zahlreichen Fahrzeuge mit zu hohen Geschwindigkeiten auf der Bahnhofstraße, Einmündung Völlinghäuser Weg, hin. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann hier etwas Schlimmes passiere.
Teilnehmer: Christof Rasche, Werner Bielawa, Peter Wessel, Xaver Frede, Bettina Stakemeier, Hubert Hense, Thorsten Schmidt, Rudolf Jaschke, Josef Linnemann, Christian Cussmann, Lars Engelmeier, Gerd Zassenhaus, Ludger Böckeler, Michael Fahle, Wolfgang Rasche, Erich Berkenbusch, Wolfgang Marcus, Heinrich Pankoke, Georg Husemann.
Quelle: DER PATRIOT
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