Aktuell
29.04.2010
FDP setzt sich für WLE ein
ERWITTE. In der Ratssitzung am 29. April setzt sich Ratsherr und Kreistagsmitglied Xaver Frede deutlich für den Fortbestand der WLE ein und informierte den Rat über die unterstützenden Maßnahmen von FDP und CDU in Düsseldorf und Berlin.
"Offensichtlich ist der Antrag der SPD mit Blick auf die Landtagswahl rein politisch motiviert. Der Antrag, dass CDU und FDP nichts für geeignete Rahmenbedingungen und nichts gegen Wettbewerbsverzerrungen unternehmen. Diese Darstellung ist falsch, während CDU und FDP das Problem angehen, wurde es von der SPD verschärft und verschlafen:
1. Die finanzielle Landesförderung der Schieneninfrastruktur von NE-Bahnen wurde im Jahre 2004 von der SPD geführten Regierung in Düsseldorf eingestellt. Im Jahre 2009 haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Landesförderung wieder eingeführt. Dieser Antrag der Koalition wurde von der SPD abgelehnt.
2. Entsprechend dem Koalitionsvertrag schaffen CDU und FDP in Berlin gerade die rechtlichen Voraussetzungen, damit NE-Bahnen vom Bund gefördert werden können. Zuvor stellte die SPD 11 Jahre den Bundesverkehrsminister, in dieser Zeit wurde das Problem völlig verschlafen, es wurde eine einseitige Politik für die DB betrieben.
3. Um die WLE zukunftsfähig zu machen, sollten konstruktive Gespräche mit anderen NE-Bahnen in NRW geführt werden, die Interesse an einem Einstieg bei der WLE bekundet haben".
Dem Antrag der SPD fehlte damit jegliche Substanz, deshalb wurde er von FDP und CDU abgelehnt. SPD und BG stimmten dem Antrag trotzdem zu. Wahlkampf?
Zuvor hat MdL Christof Rasche mehrfach die WLE gelobt: "Die Mitarbeiter sind hoch motiviert und die Werkstatt hat einen hervorragenden Ruf. Die kommunalen Eigentümerstrukturen müssen jedoch verändert werden, ein guter privater Partner mit einem Anteil bis zu 75% wäre ideal".
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang