Archiv 2009
02.04.2009
''Klare Kante zeigen“
Der FDP-Landtags-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke (l.) hatte das Wort, und neben Werner Bielawa, Bettina Stakemeier, Peter Wessel, Christof Rasche und Xaver Frede hörten ihm beim Erwitter Stadtparteitag rund 70 weitere interessierte Teilnehmer zu. Foto: Schwade
FDP-Stadtparteitag: Christof Rasche blickt kritisch auf Kommunalpolitik. Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Papke betont bürgerliche Tugenden
ERWITTE Man müsse sich ja nicht aus Prinzip streiten, meinte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Christof Rasche beim Stadtparteitag der Liberalen am Dienstagabend im Schloßhotel. Dennoch ging er bei seinem Rückblick auf zwölf Monate Erwitter Kommunalpolitik Konfrontationen nicht aus dem Weg - er belegte die Kritik vor rund 70 interessierten Zuhörern aber auch.Besonders deutlich wurde dies beim Blick auf die B55n. Den Freien Demokraten fehle jedes Verständnis dafür, dass einzelne Ratsmitglieder der anderen Parteien entweder Mitglied bei der Bürgerinitiative Stirpe (Theo Knoop/BG; Rüdiger Lohoff/CDU; Heinrich Mendelin/SPD) bzw. BUND (Karl Dietz/BG) seien oder sich dort gar stark engagierten. Rasche: „Die B55n ist so wichtig, dass man als Ratsmitglied klare Kante zeigen muss!“
Angesichts des strukturellen Defizits im städtischen Haushalt erneuerte Rasche seine Forderung nach einer externen Prüfung - kostenlos angeboten von der Bezirksregierung. „Vielleicht müssen wir uns dann von einigen lieb gewordenen Zuschüssen trennen“, sagte Rasche. Dafür könnte man dann aber auch in fünf Jahren noch selbst bestimmen. „Und wenn man mit dem Haushalt nicht zufrieden ist, dann muss man einen Antrag stellen“, meinte Rasche mit Blick auf die Bürgergemeinschaft. Denn genau das habe diese nicht getan, und dennoch den aktuellen Haushalt später abgelehnt.
Beim Lehrschwimmbecken kommt für die FDP im Gegensatz zu CDU und SPD „nur ein Neubau infrage“, und das in Erwitte. Klare Begründung: Mit den Schülern kämen 80 Prozent der Nutzer aus der Kernstadt. Eine Entscheidung solle wegen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bis zum Sommer fallen. Zum Marien-Hospital hingegen hätten dem Rat der Stadt weder Bilanzen, Bewertungen noch Liquiditätszahlen vorgelegen. Rasche erinnerte an Zeiten, in denen es einen politischen Beirat des Hospitals gegeben hatte. „Die Transparenz muss im Sinne aller Beteiligten wieder her“, so Rasche.
Apropos Transparenz: Seine Wahl vorausgesetzt, möchte Peter Wessel, Bürgermeisterkandidat von FDP und CDU, diese zukünftig in politische Entscheidungen und damit in die Arbeit von Rat und Verwaltung bringen. Weitere Ziele: Wirtschaftsförderung, Haushaltsdisziplin, Offenheit. Als „Macher und Manager“ mit Mut zu Veränderungen wurde Wessel von Rasche vorgestellt.
Der, so wörtlich, „liberalen Hochburg Westfalens“ stellte sich abschließend Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, vor. Es müssten Wachtumsbedingungen für den Mittelstand geschaffen werden, so Papke unter Applaus. Zudem müssten die Bürger in der Krise stärker entlastet werden, wollte er den Solidaritätszuschlag abgeschafft wissen. Und es käme nicht von ungefähr, dass die Rennaissance bürgerlicher Tugenden mit einem Aufschwung der FDP einhergehe.
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