„Konsolidierung ohne Tabus“
Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzender Christof Rasche (FDP) 
Zunächst ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für die konstruktive Diskussion.
Natürlich haben sich Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf auch auf unseren Haushalt negativ ausgewirkt.
Die jetzige Bundesregierung von Union und FDP muss die kommunale Familie bei den Sozialkosten entlasten, Sozialkosten die insbesondere unter der Regierung Schröder/Fischer aber auch noch unter der Regierung Merkel/Müntefering beschlossen wurden. Die SPD war also immer dabei.
Durch die folgenden Beschlüsse von SPD und Grünen in Berlin wurden die kommunalen Haushalte belastet:
2005 Kosten der Unterkunft und Heizung
Im Jahre 2005 wurde die bundesfinanzierte Arbeitslosenhilfe und die kommunalfinanzierte Sozialhilfe für alle Langzeitarbeitslosen im Sozialgesetzbuch II zusammen geführt.
2005 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Mit dem 1. Januar 2005 wurde die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ im Sozialgesetzbuch XII verankert.
2005 Grundsicherung im Alter
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung war ursprünglich im Grundsicherungsgesetz verankert, wurde jedoch im Rahmen der sog. Hartz-Reformen in das Sozialgesetzbuch XII überführt, verbunden mit erheblichen Belastungen für die Kommunen.
Die Landesregierung von SPD und Grünen hat Verteilungsgrundlagen verändert, dadurch wird der ländliche Raum benachteiligt und die Großstädte im Ruhrgebiet bevorzugt.
Die folgenden Beschlüsse von SPD und Grünen in Düsseldorf im GfG 2011 belasten Erwitte:
2011 Die unüblich kurzfristige Anhebung der fiktiven Hebesätze für die Realsteuern. (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) kann Erwitte nicht auffangen.
2011 Der sprunghafte Anstieg des Soziallastenansatzes stärkt die Städte im Ruhrgebiet und benachteiligt den ländlichen Raum und damit Erwitte extrem.
2011 Der Flächenansatz im GfG für kleine Städte des ländlichen Raumes, die flächendeckend eine Infrastruktur aufrechterhalten müssen, die in viel geringerem Maß genutzt wird als in dicht besiedelten Städten, muss dringend korrigiert werden.
Am Ende ist es eine Aufgabe aller drei Ebenen, die kommunalen Finanzen zu stärken. Nach Bund und Land komme ich somit zum Haushalt der Stadt Erwitte.
Die Stadt Erwitte befindet sich in vorläufiger Haushaltsführung. Das Jahr 2010 schließen wir mit einem Defizit von knapp 3 Mio. Euro ab. Trotz stabiler Kreisumlage erwarten wir in diesem Jahr ein Defizit von 3,8 Mio. Euro. Weder in den vergangenen Jahren, noch aktuell ist es einer Fraktion gelungen, Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Aus diesem Grund diskutieren seit einigen Jahren die Fraktionen im Rat über eine externe Haushaltsüberprüfung. Diese ist allerdings mit erheblichen Kosten verbunden und wurde deshalb mehrheitlich nicht befürwortet.
Im vergangen Jahr unterbreitete die FDP-Fraktion den Vorschlag, für die Haushaltsüberprüfung ein Beratungskonzept der Bezirksregierung, bzw. der Kommunalaufsicht, in Anspruch zu nehmen. Durch diese Variante werden der Stadt Erwitte keine Kosten in Rechnung gestellt. Das Angebot der Bezirksregierung gab es schon unter CDU/FDP und auch jetzt unter SPD/Grüne, in diesem Bereich hat der Regierungswechsel zu keiner Veränderung geführt.
In der Sonderratssitzung am 23. Februar 2011 überzeugte die Bezirksregierung sowohl mit ihrer Kompetenz, als auch mit ihrer Konzeption. Vielleicht werden alle Fraktionen in der heutigen Ratssitzung der Rahmenvereinbarung und damit dem Projekt zustimmen. Das Ziel ist die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes ab dem Haushalt 2012.
Damit ist der Haushalt 2011 aus Sicht der FDP ein Übergangshaushalt.
Aus diesem Grund verzichtet die FDP in diesem Jahr auf Änderungsanträge.
Der Hauptausschuss war sich schon am 15. März einig, dass der Spielplatz in Bad Westernkotten in die Dringlichkeitsliste aufgenommen wird. Der Antrag der SPD vom 26.3.2011 wiederholt genau diese Forderung und ist deshalb inhaltlich in Ordnung.
Die Anträge der BG sind rein politisch motiviert, sie verbessern die Situation des Haushaltes allenfalls geringfügig. Die Haushaltsansätze für den Verkehrsverein Bad Westernkotten, das Budgets der Ortsvorsteher und zur Unterhaltung von Verkehrsanlagen werden wir im Rahmen des Beratungskonzeptes bewerten und festlegen. Veränderungen - zum jetzigen Zeitpunkt - widersprechen dem Gesamtansatz des Beratungskonzeptes und werden deshalb von der FDP abgelehnt.
Die FDP erhofft sich vom kommunalen Beratungskonzept die Beantwortung zahlreicher Fragen:
Wie positioniert sich die Stadt Erwitte im Produkt-, Ergebnis- und Finanzplan mit vergleichbaren Kommunen?
In welcher Größenordnung wird Erwitte durch das Umlagesystem benachteiligt?
Ist, bzw. wie ist ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept möglich?
In welchem Jahr würden wir erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Ich kann hier jetzt natürlich nicht alle Fragen aufführen.
Wichtig sind für die FDP die folgenden drei Punkte:
1. Bei der Analyse der Ausgangsposition der Stadt Erwitte, bei der Beratungstätigkeit und bei der Erarbeitung von Vorschlägen darf es keine Tabus geben.
2. Freiwillige Leistungen müssen auch in Zukunft möglich sein. Die bisherigen Beratungsprojekte der Bezirksregierung haben bewiesen, das keinesfalls alle freiwilligen Leistungen aufgegeben werden mussten, selbst wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren nicht möglich ist.
3. Der Lenkungsausschuss, in dem auch die Politik vertreten ist, ist über die Arbeit der Arbeitsgruppe - bestehend aus Verwaltung und Kommunalaufsicht – umfassend zu informieren. Der Lenkungsausschuss muss in einem Beschluss vorgeben, wie umfassend und wann die Information durch die Arbeitsgruppe erfolgen muss.
Der Haushalt 2011 ist ein Übergangshaushalt. Die Aufstellung des Haushaltes 2012 ist für die Verwaltung, die Politik, für Vereine, Institutionen und die Bevölkerung eine gewaltige Aufgabe.
Die grundsätzlich sachliche Arbeit im Rat unserer Heimatstadt ist eine gute Basis für faire Beratungen und gute Ergebnisse.
(kursive Informationen/Texte nachträglich eingesetzt)
Quelle: DER PATRIOT
Quelle: DER PATRIOT
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