MdL Christof Rasche zur aktuellen Berichterstattung
CDU, SPD und FDP müssen sich gemeinsam für die B55n einsetzen 
ERWITTE. Zwischen SPD und Grünen erfolgt seit Monaten eine harte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes ernsthaft weiter geplant werden. Ein Regierungsmitglied der Grünen hat die extreme Position der Grünen sehr deutlich formuliert: „Zitat: Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann“. Im Gegensatz zu den Grünen will die SPD sicherlich weiterhin die Projekte des Bundesverkehrsplanes umsetzen. Wie die Bürger im ganzen Land, erwarten wir auch in Erwitte endlich Klarheit, ob die B55n zügig weiter bearbeitet wird oder nicht.
FDP und CDU haben im Landtag bisher folgende Maßnahmen unternommen, um für Klarheit zu sorgen:
02.11.2010 - Antrag FDP Landtagsfraktion/MdL Christof Rasche - Straßenbauprojekte zügig umsetzen,
11.11.2010 - Plenardebatte über diesen Antrag,
25.11.2010 - Diskussion im Verkehrsausschuss über diesen Antrag
26.11.2010 - Kleine Anfrage von Werner Lohn (CDU), Fragestellung wie im FDP-Antrag,
29.12.2010 - Antwort auf die Kleine Anfrage von Werner Lohn (CDU).
Anhörung im Landtag durchgesetzt
Trotz dieser Initiativen gibt es nach wie vor keine Klarheit darüber, welche Projekte ernsthaft weiter geplant werden und welche nicht. Offensichtlich konnten sich die Koalitionspartner bisher nicht verständigen. Deshalb habe ich zum FDP-Antrag eine öffentliche Anhörung beantragt und durchgesetzt. Gestern (19.01.) haben sich die verkehrspolitischen Sprecher darauf geeinigt, dass diese Anhörung am 23. März um 10 Uhr im Landtag stattfinden wird. Bürgermeister Peter Wessel wird zu dieser Anhörung eingeladen und hat somit die Gelegenheit, die Situation in Erwitte zu schildern.
Nach meiner festen Überzeugung ist es gerade jetzt zwingend erforderlich, dass sich CDU, SPD und FDP gemeinsam für die B55n einsetzen.
Der von der Landesregierung erweckte Eindruck, dass die Haushaltsmittel des Bundes für den Bau der B55n nicht ausreichen könnten, soll sicherlich von den rot/grünen Konflikten ablenken. In der bisherigen rot/grünen Regierungszeit von 1995 bis 2005 haben es SPD und Grüne aufgrund der grünen Blockadepolitik nicht in einem einzigen Jahr geschafft, die NRW zugewiesenen Mittel auszugeben. So mussten Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge des Bundes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in NRW an andere Bundesländer weiter gegeben werden.
Im Übrigen freue ich mich auf den Besuch von Minister Voigtsberger am 26. Mai in Erwitte, für Klarheit muss allerdings in den nächsten Wochen gesorgt werden.
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