Aktuell
04.05.2010
Städtische Finanzen im Zeichen der Konsolidierung
ERWITTE n Der städtische Haushalt inklusive Haushaltssicherungskonzept ist mit Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet worden (wir berichteten). Bürgermeister Peter Wessel machte dazu im Vorfeld der Diskussion deutlich, wie wichtig mit Blick auf die Finanzlage die Zusammenarbeit im Konsolidierungsausschuss sei.
Derweil hatte der Rat zunächst noch über einige Änderungen im Haushaltsplan zu entscheiden. Einstimmig folgten alle Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag, 5000 Euro für die Erwitter Nutzung des Lehrschwimmbeckens (LSB) der Stadt Lippstadt für den Schwimmunterricht bereitzustellen. Dadurch soll bekanntlich das sanierungsbedürftige LSB in Bad Westernkotten geschont werden (wir berichteten). Ebenso beschloss der Rat, Mittel für die Einrichtung einer offenen Gantagsschule in Horn in den Haushalt aufzunehmen. Überdies ging es um Anträge der SPD-Fraktion. So schlugen die Sozialdemokraten vor, wie im vergangenen Jahr Verfügungsmittel für die Ortsvorsteher in Höhe von insgesamt 8000 Euro vorzusehen sowie eine Position von 1500 Euro für die Schulung der Ratsmitglieder für das Ratsinformationssystem zu streichen. Ferner ging es um einen Grundsatzbeschluss über die Einsparung von 1 Prozent der Aufwendungen in jedem Fachbereich, was einer Gesamtsumme von rund 300 000 Euro entspricht.
Einer Streichung der Schulungen stimmten sie Fraktionen einstimmig zu. Für Diskussionen sorgte hingegen das Thema Verfügungsmittel für Ortsvorsteher. Während die CDU und die BG sich dagegen aussprachen, machten die SPD und FDP deutlich, dass Verfügungsmittel durchaus Sinn machen können. Ein Argument war, dass aus geringen Beträgen in den einzelnen Orten eine hohe Wertschöpfung erfolge. Mehrheitlich wurde der Antrag mit 17 zu 16 Stimmen beschlossen. Keine Mehrheit fand sich indes für den SPD-Antrag, 1 Prozent in jedem Fachbereich einzusparen und der Verwaltung zu überlassen, an welchen Stellen diese Einsparungen erfolgen. Bürgermeister Wessel zur SPDFraktion: „Ich lasse Sie nicht aus der Verantwortung.“ Stattdessen soll das Thema im Konsolidierungsausschuss aufgriffen werden. Bei 22 Ja-Stimmen aus Reihen der CDU, FDP und BG, 9 Nein-Stimmen der SPD und 2 Enthaltungen wurde der Haushalt daraufhin verabschiedet. Damit stehen im Haushaltsplan nun Erträge von gut 25,2 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von gut 30,2 Mio. Euro gegenüber. Das Minus im Stadtsäckel beträgt 2010 knapp 5 Mio. Euro.
Die Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht, ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage wird unumgänglich. Mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung befasst sich ein eigens eingerichteter Ausschuss.
Quelle: "Der Patriot"
Kommentar
Kein Zeichen von Verantwortung
So ein Spagat muss einem erst einmal gelingen, wie ihn die SPDFraktion in der Ratssitzung hinlegte. Zunächst stellt sie Anträge zum Haushalt, u.a. die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Ortsvorsteher und die Streichung der Fortbildung der Ratsmitglieder. Nachdem beide Anträge unter Dach und Fach sind – ersterer mehrheitlich, letzterer einstimmig – verweigert die SPD dem Haushalt ihre Zustimmung. Und damit gewissermaßen auch ihren eigenen Anträgen. Derweil stimmen andere Fraktionen, die zuvor gegen die Erhöhung der Verfügungsmittel waren, gezwungenermaßen dafür, weil dieser Punkt zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits Teil des Haushaltes ist. Ratloses und zurecht auch verärgertes Kopfschütteln in den Reihen der anderen Fraktionen sind die Folge. SPD-Fraktionschef Wolfgang Marcus zufolge ging es bei der Ablehnung darum, ein Zeichen zu setzen und dem Land und Bund u.a. zu zeigen, dass man sich vonihnen nicht in den Ruin treiben lasse. Keineswegs habe dies etwas mit den Einsparungsbemühungen in Erwitte zu tun. Auch wolle die SPD trotz ihrer Ablehnung Verantwortung für den Haushalt übernehmen. Freilich: Ein Zeichen ganz anderer Art wäre wünschenswert gewesen: Einigkeit beim Thema Haushalt – gerade in finanziell dramatischen Zeiten wie heute. Denn ein von allen Fraktionen getragener Haushalt hätte deutlich die politischen Bemühungen unterstrichen, dass gemeinsam an Lösungen für dieses Problem gearbeitet wird. Es sei dahingestellt, ob in Düsseldorf oder Berlin wahrgenommen wird, welches Zeichen die Erwitter SPD-Fraktion mit ihrer Ablehnung setzen möchte. Sicher ist, dass die SPD in den nächsten Monaten daran gemessen wird, ob sie sich an ihr Versprechen hält, für den Haushalt dennoch Verantwortung zu übernehmen. Denn: Je länger ein Spagat dauert, desto schmerzhafter wird er. Björn Winkelmann
Quelle "Der Patriot"
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