Aktuell
16.04.2010
Transparenz den Bürgern gegenüber
Christof Rasche (l.) MdL wurde als Vorsitzender der FDP Erwitte bestätigt. Er sowie der ebenfalls
gewählte Vorstand begrüßten zum Jahresempfang Jörg van Essen (2.v.l.), 1. Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
ERWITTE n Besuch aus Berlin durfte der Landtagsabgeordnete und Erwitter FDPChef, Christof Rasche, am Mittwoch zum Jahresempfang der heimischen Liberalen begrüßen. So war Jörg van Essen, 1. parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ins Hotel Büker gekommen, um Rasche beim Landtagswahlkampf zu unterstützen. Zuvor hatten die Liberalen anlässlich ihres Stadtparteitags ihren Vorstand einstimmig und ohne Enthaltungen gewählt. Vorsitzender ist Christof Rasche, seine Stellvertreter sind Werner Bielawa und Frank Westermann.
Als Schatzmeister zeichnet Gerd Zaßenhaus verantwortlich, Bettina Stakemeier ist Schriftführerin. Schließlich bekleiden die Beisitzerposten: Thorsten Schmidt, Lars Engelmeier, Carsten Spiegel, Ralf Gärtner, Hubert Hense, Philipp Sternberg und Xaver Frede (als Kreistagsmitglied). „Guido Westerwelle kommt nach Erwitte – allerdings erst im Sommer“, verkündete Rasche dann. Am Montag habe er erfahren, dass der FDP-Chef und Außenminister, der eigentlich am 3. Mai Erwitte besuchen wollte, stattdessen auf dem Abrüstungsgipfel der UNO in New York sprechen wird.
Ein Alternativtermin am 7. Mai sei in Erwitte zudem nicht zu realisieren, da alle möglichen Veranstaltungsorte bereits ausgebucht seien. So wird Westerwelle am Freitag vor der Wahl daher zusammen mit Rasche und Innovationsminister Andreas Pinkwart auf dem Rathausplatz in Lippstadt auftreten (wir berichteten). Jörg van Essen ging dann auf die aktuelle Bundespolitik ein. So habe das anfangs schlechte Bild der Regierungskoalition in Berlin vor allem mit dem schwierigen Verhältnis der beiden Schwesterparteien CDU und CSU zusammengehangen, nicht etwa mit der FDP. „In den verschiedenen Runden wird aber vernünftig miteinander diskutiert“, meinte er. Letztlich habe die FDP nach der Wahl Wort gehalten und Familien sowie den Mittelstand finanziell entlastet. Weiterhin stünden Themen wie Bürokratie- und Subventionsabbau auf der Agenda. Auch das von den Liberalen favorisierte Bürgergeldmodell („Wir müssen den Bürgern Anreize geben, dazu verdienen zu wollen, anstatt sich auf Transferleistungen zu stützen“) sprach er an. Mit Blick darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen mitunter zu einer rot-rotgrünen Koalition kommen könnte, äußerte van Essen schließlich, dass ihm diese Vorstellung allergrößte Sorge bereite.
Er plädierte klar für eine Fortführung von schwarz-gelb. Christof Rasche sprach daraufhin den Erwitter Liberalen ein Lob aus. „Wir haben eine ausgezeichnete Mannschaft – das hat sich nicht zuletzt bei der Kommunalwahl gezeigt“, so der heimische FDP-Chef. In der derzeit finanziell extrem angespannten Situation der Stadt Erwitte sei es unerlässlich, Personalkosten einzusparen. „Wir liegen in dieser Hinsicht im Vergleich zu Nachbarkommunen zu hoch – und da unsere Nachbarn an diesem Punkt auch sparen wollen, müssen wir quasi doppelt sparen“, so Rasche.Als wichtige Ansatzpunkte, um auch die Bevölkerung von solchen Sparmaßnahmen zu überzeugen, nannte er Transparenz (Wie haben sich die Personalkosten in den letzten 10 Jahren entwickelt?), Gerechtigkeit (kein Ortsteil darf bevorzugt behandelt werden) und das Ehrenamt, das es zu stärken gelte, da es in Zeiten wie diesen wichtiger denn je sei. Mit Blick auf die Landtagswahl ging er auf die positiven Resultate der schwarzgelben Landesregierung in den letzten Jahren ein. Zudem wies der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die Wähler erstmals bei einer NRW-Landtagswahl eine Zweitstimme haben. Rasche: „Ich würde mich natürlich auch freuen, die Erststimme zu bekommen.“
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