Aktuell
30.04.2010
Werner Bielawa: FDP stimmt Haushalt zu
ERWITTE. Die Haushaltsrede von Werner Bielawa: "Es gibt eine Zeit für große Haushaltsreden, in denen die Finanzlage große Spielräume für politische Schwerpunkte zulässt. Es gibt aber auch eine Zeit für bescheidene Haushaltsreden, in denen es keine finanziellen Spielräume gibt.
Die Städte und Gemeinden stehen aufgrund der Finanzkrise in ganz Deutschland vor riesigen Problemen. Der strategische Ansatz der SPD, es handele sich um ein NRW-Problem ist falsch. Hoffentlich führen die aktuellen Gesprächen zwischen Bund, Ländern und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu einer Neuregelung der Kosten der Unterkunft und zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Das erstmals die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Augenhöhe an den Berliner Gesprächen teilnehmen macht uns Hoffnung.
Die Arbeit, die zurzeit fraktionsübergreifend im Konsolidierungsausschuss geleistet wird, ist gut. Das Ergebnis, vielleicht ein Abschlussbericht, wird zeigen, welchen Einsparmaßnahmen sinnvoll sind und wie sich die Einsparmaßnahmen finanziell auswirken. Wir wollen die Arbeit abwarten, bevor wir zu konkreten Vorschlägen kommen. Ein entscheidender Punkt wird die langfristige Entwicklung der Personalkosten sein.
Die FDP spricht sich - insbesondere gegenüber den Bürgern - für eine größtmögliche Transparenz aus, nur so können wir die Bürger bei schwierigen Entscheidungen mitnehmen. Zudem streben wir gerechte Lösungen an, die nicht einzelne Gruppen oder Stadteile übervorteilen. Darüber hinaus wollen wir weiter das Ehrenamt stärken, jeder Euro der hier eingesetzt wird, wird über den ehrenamtlichen Einsatz im Ergebnis vervielfacht".
Christof Rasche konnte an der Ratssitzung nicht teilnehmen, da er zeitgleich im WDR-Hörfunk einen 120-minütigen Live-Auftritt hatte.
FDP, BG und fast die ganze CDU stimmten dem Haushalt zu. Obwohl sich in der Diskussion alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg einigten, lehnte die SPD den Haushalt ab. Sie wollte ein Zeichen setzten, allerdings fehlte die Begründung. Zudem enthielt sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Rüdiger Lohoff der Stimme, als über den Vorschlag von Bürgermeister Peter Wessel abgestimmt wurde.
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang