Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das unter anderem der Fall bei der Bildung. Und sie setzen sich ein für "Entlastung bei Abgaben und Steuern, Stärkung der Bürgerrechte, ein geordnetes Einwanderungsrecht, eine umfassende Digitalisierungsstrategie." Beer kann schon auf einen ersten Erfolg verweisen: "Die unrealistischen nationalen Klimaziele 2020 sind vom Tisch. SPD und CDU/CSU haben sich unserem Vorschlag angeschlossen, sich besser auf die internationalen Ziele für 2030 und 2050 zu konzentrieren".

German Mut ist keine Floskel

Der FDP sei es mit ihrem Motto German Mut, das vor zwei Jahren in einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mündete, sehr ernst. Darin heißt es: "Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv. Zugleich wird vieles vorschnell erklärt und eingeordnet. Viele Politiker wollen lieber ängstlich den Status Quo betonieren oder nur symbolisch handeln, als entschlossen den Wandel zu gestalten und seine Chancen zu nutzen." Beer sagt: "German Mut ist keine Floskel, sondern angesichts der politischen Verzagtheit notwendiger denn je. Wir Freien Demokraten leben diesen Zukunftsoptimismus vor und wollen so eine Plattform bieten für alle, die sich einer solchen 'neuen Generation Deutschland' anschließen wollen – unabhängig vom Alter, Herkunft, Beruf. German Mut ist eine Geisteshaltung."

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Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. "Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen", unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. "Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen", betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. "Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz", sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. "Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen", führt er aus.

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. "Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer." Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. "Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt", mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. "Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken", verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)

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Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. "Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen", unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. "Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen", betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. "Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz", sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. "Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen", führt er aus.

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. "Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer." Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. "Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt", mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. "Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken", verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)

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Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Dennis
17.01.2018 - 12:55
Meiner Meinung nach sind die in diesem Statement dargelegten Argumente gegen das NetzDG völlig ohne Fundament. Es hat doch Niemand das Recht überhaupt irgendwas auf diesen privaten Plattformen zu posten. Facebook und Co. besitzen das "Hausrecht" und können Posts gemäß ihren AGBs nach Lust und Laune löschen oder auch nicht - ebenfalls ohne Anhörung. Das hat mit Meinungsfreiheit doch per se schon nichts zu tun. Außerdem schließt das NetzDG doch den direkten Rechtsweg einer normalen Anzeige bei den Behörden gar nicht aus. Man muss das Thema doch nur mal realistisch betrachten: Wie viele der Verfasser solcher Kommentare können tatsächlich ermittelt werden? Wie viele solcher Verfahren werden daraufhin oder wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt? Und genau deshalb krähte vorher kein Hahn danach ob uns jemand beleidigte. Wir ärgerten uns kurz, meldeten den Kommentar und haben nie wieder nachgesehen, ob er gelöscht wurde. Weil man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Der FDP-Vize weist auf die bereits spürbaren Folgen des Gesetzes: "Dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des NetzDG nicht mehr unmissverständlich zu bejahen." Stattdessen müssten Internetplattformen als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungieren. "Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen – also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen", erläutert er.

Die Fähigkeit der Netzunternehmen zur objektiven Bewertung der Sachverhalte sieht Kubicki durch den Zustand kompromittiert, dass Mängel bei ihrer privaten Rechtsdurchsetzung ein saftiges Bußgeld zur Folge hätten. Deshalb tendierten die Konzerne verständlicherweise dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen und Inhalte vorsorglich aus dem Netz zu entfernen, stellt der FDP-Vize fest. "Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt – denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen", bemängelt er.

NetzDG muss abgeschafft werden

Unstrittig sei, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssten, betont Kubicki. "Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist – für eine Demokratie ist sie konstituierend." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, die nicht privatisiert werden dürfe. "Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.", fordert er. (ch)

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Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Maas hat als Justizminister versagt

Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt", rügt Kubicki. "Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)

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FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe traurige Aktualität: "Wegen der völlig inakzeptablen Tweets und Postings von AfD-Politiker", so Lindner, der die FDP einmal deutlich von der AfD abgrenzte. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will. Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht entschieden werden sollten von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste, sondern vom Staatsanwalt. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen."

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schwer erträglich sei es, wie Justizminister Heiko Maas mit dem NetzDG rassistischen Populisten eine Plattform für Provokation bietet.

Hintergrund

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. (ph)

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Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

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Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

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Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

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Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

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