Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

Eine neue Ära der Autokratie

Denn: Seit Erdogan am Montag seinen Amtseid geleistet hat, ist er nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. "De facto ist es so, dass ihm die neue Verfassung all die Möglichkeiten in die Hand gibt, die ihm in der alten Ordnung nur deshalb zugewachsen waren, weil er den Ausnahmezustand verhängt hatte", betont Fleck. Die schwache Opposition und die größtenteils gleichgeschalteten Medien würden ihm nicht wirksam Paroli bieten können.

Lesen Sie hier das Interview in voller Länge. (ch)

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Highlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht

Auf diesem Erfolg sowie auf der neuen langfristigen Perspektive mit dem Bundestagswahlerfolg der Freien Demokraten will die Stiftung sich nicht ausruhen. Nun gilt es, auf dem Erreichten weiter aufzubauen. Der Vorstand und das Kuratorium haben hierzu die strategischen Ziele 2022 verabschiedet, die insbesondere die Verbreiterung des Bildungsangebotes sicherstellen sollen. Sie wollen sich stärker auf mittel- und langfristige Themenkomplexe konzentrieren und so die politischen und intellektuellen Debatten in Deutschland bereichern. Ihre Bildungsangebote will die Stiftung in die Fläche des Landes tragen, um noch stärker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werben, und auch die globalen Megathemen unserer Zeit sollen mit den internationalen Partnern und Freunden gemeinsam erörtert und angepackt werden.

Erfahren Sie mehr dazu: Im Jahresbericht 2017 der Stiftung für die Freiheit. (ch)

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Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Die Europäische Kommission hatte bereits im Januar 2016 mit der Untersuchung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen begonnen. Am 1. Juli kündigte sie Sanktionen gegen die Regierung Morawiecki an und gab Warschau einen Monat Zeit für eine Antwort. Die Kommission sei der Meinung, dass diese Reform des Obersten Gerichtshofes den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unterminiere. Damit verletzt die polnische Regierung EU-Regeln.

Trotzdem wurde am 3. Juli die Präsidentin des Obersten Gerichtes, Malgorzata Gersdorf, durch das Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt, zum Rücktritt gezwungen. Mittlerweile protestieren tausende Menschen in Polen für die Unabhängigkeit der Gerichte und unterstützen die betroffenen Richter. Die liberale Nowoczesna-Partei hat ihre Opposition zu der Justizrefom klargemacht und hat an den Präsidenten appelliert, Richterin Gersdorf im Amt zu belassen. Die Partei unterstützt auch die Straßenproteste. Aus ihrer Sicht würden die Reformen den Weg für ein undemokratisches System in Polen ebnen. In Zukunft würde das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens davon abhängen, wie gut man mit der PiS-Partei verbunden sei.

Lesen Sie hier die Analyse von Milosz Hodun in voller Länge. (ch)

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Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

"Das war nicht eine Wahl, die demokratischen Standards entsprach, sie war nicht frei und sie war nicht fair", sagt Alexander Graf Lambsdorff. In dem vorherrschenden politischen Klima des Landes konnte kein echter Wettbewerb um Positionen und Meinungen stattfinden. Der Wahlkampf des Machthabers beanspruchte etwa das Zehnfache an Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Opposition. Die Printmedien sind nahezu alle gleichgeschaltet. Deutschland und die Europäische Union müssten nun damit rechnen, dass die Türkei das Verfassungsreferendum, das vor allem Erdogan mehr Macht beschert, umsetzen werde. "Das bedeutet: Der Umbau zu einem autokratischen, autoritären System geht weiter", mahnt Lambsdorff. Außenpolitisch bleibe abzuwarten, ob die Anlehnung Ankaras an Moskau in den letzten Jahren "sich weiter als Schaukelpolitik oder tatsächlich als eine Wende abspielen wird", gibt er zu bedenken.

Das Europäische Parlament hat in seiner maßgeblichen Resolution vom Juli 2017 beschlossen, dass wenn entgegen des Rates der Venedig-Kommission die Bestimmungen des Verfassungsreferendums umgesetzt werden, dann sei dieser Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das. "Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und den Prozess zu beenden. Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich im Rat der Europäischen Union endlich dafür einzusetzen, dass dieser Schritt gegangen wird", fordert der liberale Außenexperte. Dieser Einschätzung schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Erdogan habe die Wahl klar manipuliert, bevor sie stattgefunden hat, so Beer. Das Ergebnis zeige, wie stark sich die Türkei mittlerweile verändert habe. "Erdogan ist an seinem Ziel angelangt: Ein Präsidialsystem, dass das Parlament weitgehend entmachtet", hält sie fest. Die Freien Demokraten nähmen die Manipulationsvorwürfe sehr ernst und setzten nun auf die Wahlbeobachter der OSZE, die jetzt die Lage einschätzen müssten.

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Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit

Mit offiziellen Daten von Reporter ohne Grenzen, dem The Franklin & Marshall Global Barometer of Gay Rights, dem Democracy Index von The Economist und dem Index of Economic Freedom der Heritage Foundation zeigt die Stiftung deutlich: Wie beim Fußball gibt es auch in Sachen Freiheit am Ende klare Gewinner und Verlierer.

Sie wollen die kommenden Duelle der Freiheits-WM verfolgen? Dann schauen Sie bei der Stiftung auf Facebook, Twitter oder Instagram vorbei. (ch)

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Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:51
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!
Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:50
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

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Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten?“, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

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Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

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Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

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Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen – aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

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