Haushaltsrede von Christof Rasche: Erwitte lebenswerter machen!

Als erstes möchte ich auf die gute Zusammenarbeit hinweisen.

Die Kommunikation zwischen den Fraktionen, mit der Verwaltung, mit dem Bürgermeister, ist ausgezeichnet.

Kurz zur Haushaltsrede von Thorsten Blöming: Mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. September 2025 sagte Thorsten gerade, Hendrik Henneböhl sei unser Bürgermeister-Kandidat, also Kandidat der CDU. In gemeinsamen Gesprächen von CDU, FDP, SPD und BG sagte Hendrik Henneböhl, er sei neutraler Kandidat und treten für diese Parteien gleichermaßen an. Zudem sagte er, dass er von keiner Partei vereinnahmt werden will, auch nicht von der CDU. Genau das hat die CDU gerade gemacht und sich damit heute nicht an die Absprache gehalten.

Zurück zum Haushalt. Auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen der Stadt ist die Kommunikation ausgezeichnet.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten.

Aus der Kommunikation entstehen viele Ideen, Bewertungen und Initiativen.

Daraus ist dann auch dieser Haushalt entstanden.

Deshalb gibt es auch keine Anträge.

Übrigens, Voraussetzung für diese gute Kommunikation ist ein Stadtrat ohne absolute Mehrheit. Diese Situation hatten wir vor vielen Jahren, da war die Kommunikation schlecht. Es bestimmte nur eine Partei und dort nur wenige Personen.

Ich möchte jetzt einige Äußerungen machen zum Haushalt und einigen Projekten, zur Politik von Kreis und Land, die sich auf unseren städtischen Haushalt auswirkt.

Wir investieren kurz und mittelfristig in verschiedene Projekte und machen dadurch Erwitte tatsächlich lebenswerter.

Einige Beispiele: Hellweghalle, Marktplatz, Schlossbad, Kurpromenade, Beleuchtung im Kurpark, Gradierwerk, Industriegebiet Süd, Fahrradwege, Schlosspark, Padelplatz, Feuerwehrgerätehäuser.

Es gibt weitere positive Entwicklungen:

Das Standesamt ist jetzt im Erwitter Schloss, die Nachfrage für das nächste Jahr ist sehr groß. Hoffentlich ist das die Grundlage dafür, dass auch das Restaurant wieder dauerhaft geöffnet wird.

Das Erwitter Bruch wird durch die Renaturierung des Mühlenbaches massiv aufgewertet. Dabei wird der Weg „Im Brok“ saniert, von der Gärtnerei Merschmann bis zum Weg zwischen Tennis- und Reithalle. Wir wünschen uns, dass auch das restliche Stück in Richtung Westen saniert wird.

Der neue Kindergarten in Horn-Millinghausen wird fertiggestellt. Hier war das Angebot über einige Jahre zu gering, dass wurde zunächst bestritten, das hat wiederrum die FDP aufgegriffen. Jetzt geht alles in die richtige Richtung.

Die Arbeiten am Kunstrasenplatz und dem gesamten Gelände sind im vollen Gange. Die ganze Erwitter Sportfamilie freut sich auf die endgültige Fertigstellung.

Die Befestigung des Parkplatzes am Friedhof ist erfolgt. Über den alten Zustand haben sich viele Bürgerinnen und Bürger geärgert.

Wir konnten dieses Jahr die neue Erich-Kästner-Grundschule einweihen, das ist etwas Besonderes für jede Stadt. Und auch die Sekundarschule entwickelt sich positiv, weil jetzt wieder aber Klasse 7 differenziert unterrichtet wird. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt.

Es entstehen neue Bauplätze. Zum Beispiel in Schmerlecke, in Bad Westernkotten und im Erwitter Osten, hoffentlich können diese schon bald erschlossen und verkauft werden.

Übrigens, der Parkplatz am Friedhof, sowie Kunstrasen- und Padelplatz gehen auf politische Initiativen der FDP zurück.

All das geht ohne Steuererhöhungen, aber mit vielen Förderprogrammen von Bund und Land. An der Antrags-Bewilligung war auch die FDP maßgeblich beteiligt.

Kreispolitik:

Beim Kreis Soest ist kein Sparwille zu erkennen, so sagen es die Bürgermeister im Kreis Soest, auch Hendrik Henneböhl. Verantwortlich dafür ist insbesondere die Koalition von CDU und SPD im Kreistag, das führt zu erheblichen Belastungen für Erwitte.

Insbesondere durch die sehr hohe Kreisumlage macht Erwitte 2025 ein Minus von 6,5 Mio. Das Haushaltsjahr 2023 hat Erwitte noch mit einem Plus von 3,3 Mio. abgeschlossen. Die massiv steigenden Umlagen können wir nicht durch Einsparungen ausgleichen. Gut, dass wir durch eine gute Haushaltsführung eine Haushaltsrücklage in Höhe von 21 Mio. erwirtschaftet haben.

Entwicklung der Kreisumlage für Erwitte:

2005            7.451.469,49 Euro             32% Anteil am Gesamtertrag

2015          13.182.043,00                      39%

2025          21.230.000,00                      44%

Alle Kommunen im Kreis Soest machen 2025 insgesamt ein Minus von 80 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2028 machen die Kommunen im Kreis Soest sogar ein Minus von 360 Mio. Euro.

Da läuft etwas völlig aus dem Ruder. Die Kreispolitik muss sich dringend ändern.

Landespolitik:

Jedes Bundesland ist für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig, auch NRW. Aber gerade NRW wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, den wir alle kennen, sagte: „Viele Bürgermeister kandidieren nicht wieder, weil die finanzielle Ausstattung der Kommunen so schlecht ist, so etwas habe er noch nie erlebt“.

Durch die Politik des Landes wird bei den Grundsteuern in NRW das Scholz-Modell umgesetzt, dafür ist insbesondere die CDU verantwortlich. In anderen Bundesländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Bad Württemberg, Hessen und Niedersachsen wurde ein Flächenmodell umgesetzt. Das Scholz-Model ist ungerecht, begünstigt Großstädte und benachteiligt den ländlichen Raum und damit viele Einfamilienhäuser. Differenzierte Hebesätze sind mit einem hohen Klagerisiko verbunden und deshalb keine Lösung. Der Städte- und Gemeindebundes hat dazu ein Gutachten erstellt und warnt ausdrücklich vor differenzierten Hebesätzen, die am Ende zu deutlichen Steuerausfällen führen könnten.

Andre Hänsch sagte für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Soest: „Uns wird vom Land der schwarze Peter zugeschoben.“ Die Landespolitik muss kommunalfreundlicher werden.

Die FDP stimmt dem Haushalt zu.

Und abschließend, es kann nicht überall so gut laufen, wie in Erwitte.

Nochmals herzlichen Dank an alle.

Im Namen der FDP-Fraktion, schöne Weihnachten und ein gesundes 2025.